10 Sep

Stellungsnahme der BI SAVE Kirchlinteln

Stellungsnahme der BI SAVE Kirchlinteln zu dem Zeitungsartikel Alpha- Variante beschäftigt Stadtrat zunächst intern https://www.kreiszeitung.de/…/nichtoeffentliche-info-verans…

-erschienen in der Kreiszeitung vom 01.09.2015

Jens Wieters‘ Vorbericht über eine interne „Info-Veranstaltung“ des Visselhöveder Stadtrats enthält Aussagen, die nicht haltbar sind.
–  Es trifft nicht zu, dass sich im Dialogforum die Alpha-Variante „als Favorit herauskristallisiert“.
–  Die Begründung, dass sie aus unwiderleglichen Gründen „zu favorisieren“ sei, stimmt schon gar nicht.
–  Es ist eine unhaltbare Behauptung, dass Fachleute 2030 „mit einem Kollaps der bestehenden Bahnstrecken rechnen“.
–  Es stimmt nicht, dass „die Alpha-Variante mit der Amerikalinie bei dieser Untersuchung am besten abschnitt“.
–  Mit seinem Auftrag völlig unverträglich ist die Behauptung, dass das Dialogforum „sich im November für eine oder zwei Varianten entscheiden wird“. Das nämlich ginge über seine Befugnisse weit hinaus.

Wie kann das angehen? Die Antwort ist leichter zu geben, als mancher vielleicht denkt: Das auf Betreiben des niedersächsischen ‚Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr‘ installierte „Dialogforum Schiene Nord“ steckt in der Schwierigkeit, unter Einbeziehung aller Betroffenen und Beteiligten (soweit sie sich rechtzeitig registrieren ließen) möglichst einvernehmlich auf eine Problemlösung hinzuarbeiten, damit das Desaster von „Stuttgart 21″ sich nicht wiederholt.

Offenbar lässt es sich jedoch nicht vermeiden, dass vorschnelle Festlegungen erfolgen und dass in die Argumentation derer, die sich dort zu Wort melden, interessengeleitete Aussagen einfließen. Die mögen dann ganz neutral und objektiv klingen, in Wahrheit aber sind sie dem St. Florians-Prinzip geschuldet: Man zeigt auf den anderen, angeblich am besten geeigneten Kandidaten, um sich so selbst aus der Schusslinie zu manövrieren.

Dabei lautet der Auftrag des „Dialogforums“ klipp und klar: Erstellung eines Kriterienkatalogs mit dem Ziel, in einem transparenten, fairen, ergebnisoffenen (!) Verfahren alle relevanten Gesichtspunkte zu erfassen, sie zu gewichten und damit die weitere Planung konsensual abzusichern. Nicht weniger, aber auch nicht mehr, und schon gar nicht etwas ganz anderes! Im Idealfall stünde am Ende eine Empfehlung, die die Entscheider – die Deutsche Bahn und den Deutschen Bundestag – zwar nicht bindet, ihnen aber doch den Rücken stärkt.

Über diese Klarstellung hinaus legt die Kirchlintelner Bürgerinitiative SAVE Wert auf die Feststellung, dass der Nachweis, dass in den nächsten Jahrfünften und Jahrzehnten ein bestimmter Kapazitätsbedarf vorliege und dementsprechende Investitionen in Milliardenhöhe zwingend erforderlich mache, bisher nicht erbracht worden ist.

Um zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Wenn es den Visselhöveder Ratsherren – wie der Begriff „Info-Abend“ es nahelegt – um ungefilterte Informationen über den Sachstand geht, sollten sie neben ihrem Bürgermeister einem Vertreter der Kirchlintelner BI SAVE Gelegenheit geben, ihre Fragen unvoreingenommen zu beantworten; sie sozusagen als unbefangene „sachverständige Dritte“ zu ihrer Meinungsbildung hinzuziehen. SAVE hat sich erst nach der Konstituierung des „Dialogforums“ konstituiert, ist dadurch kein stimmberechtigtes Mitglied des „Dialogforums“ und also frei, sich ohne irgendwelche Rücksichtnahmen sachdienlich zu allem zu äußern – auch zu scheinbar schon „abgehakten“ Aspekten  der Problematik.

Bernd Schwiedrzik und Helmuth Rothermel
für die Bürgerinitiative SAVE Kirchlinteln