26 Apr

Bericht über die Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative UNSYNN zur Amerikalinie am 23.04.15 in Soltau-Harber

Gut hundert Besucher kamen an diesem Abend ins Landhaus Eden zu einer Info-Veranstaltung speziell zur Amerikalinie. Die Redner der Arbeitsgruppe Amerikalinie der BI UNSYNN betonten, dass diese Veranstaltung nötig sei, da entlang gerade dieser Bahntrasse noch verbreitet Unwissen über die Planungen und möglichen Auswirkungen eines ein- oder gar zweigleisigen Ausbaus herrsche.

Die Einführung übernahm Christoph Renken, der den Zweck und die Ziele der BI erläuterte. Als man anfing, sich mit dem Projekt zu beschäftigen, habe man erkannt, dass der eigene Wissensstand erschreckend unbefriedigend sei. Nachdem man sich jedoch in die Materie eingearbeitet hatte, kam man zu der Auffassung, dass gerade beim Ausbau der Amerikalinie keine seriöse Planungsgrundlage bestehe. Das sollte u.a. an diesem Abend das Thema sein.
Er warb bei dieser Gelegenheit darum, sich der BI, die mittlerweise über 1000 (!) Mitglieder habe, anzuschließen und sich konstruktiv an ihrer Arbeit zu beteiligen.

Der erste fachliche Beitrag kam anschließend von Wolfgang Emmann. Dieser erläuterte den Inhalt der von der DB Netz AG erstellten Machbarkeitsstudie, die die verschiedenen Varianten der Hinterlandanbindung der norddeutschen Häfen bewertet. Er betonte, dass für die Amerikalinie als Bestandsstrecke eine Betriebsgenehmigung bestehe, was für die DB ein erleichtertes Planungsverfahren bedeute. Außerdem zeigte er anhand von von isophonischen Darstellungen aus der Studie auf, mit welcher Lärmbelastung insb. für Soltau und Munster die DB rechnet. Schon jetzt seien Mängel und Lücken in den geplanten Schallschutzanlagen zu sehen, der ohnehin nur für Bebauung in unmittelbarer Nähe wirke. Es sei zu befürchten, dass etliche Bahnübergänge aufgelassen (bahndeutsch für „wegfallen“) werden und Autoverkehr wegen der Durchschneidung von Orten durch Wohngebiete geleitet werden müsse. Dazu käme, dass Städte und Gemeinden sich laut Eisenbahnkreuzungsgesetz zu einem Drittel an den Kosten für evtl. zu verlegende oder neue Bahnübergänge beteiligen müssten! Abschließend berichtete er darüber, dass bei der Besichtigung eines für einen Kreuzungsbahnhof (=Ausweichgleis) vorgesehenen Abschnitts festgestellt wurde, dass dort Bauarbeiter der Bahn bereits farbige Holzpflöcke zur Vorbereitung des Umbaus eingeschlagen hätten. Dies ließe stark an der angeblichen Ergebnisoffenheit des Dialogprozesse zweifeln.

Der nächste Redner, Jörg Eggers, befasste sich kritisch mit den Prognosen für das zukünftige Güteraufkommen, die die Grundlage für den geplanten Schienenausbau darstellen. Er bezweifelt stark, dass die dort genannten Zahlen der Wahrheit entsprechen werden und belegte dies anhand einer Studie von 2007. Die damals für 2015 prognostizierten Steigerungsraten gingen z. B. für Hamburg von 18,1 Mio Containern jährlich aus. Tatsächlich umgeschlagen wurden 2014 9,7 Mio Container, also wenig mehr als die Hälfte. Für den damals noch nicht bestehenden Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven wurden 4,4 Mio veranschlagt, erreicht wurden davon 2013 mit 67.000 gerade mal 1,72 %! Gerade der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven werde aber als Argument für den Ausbau der Amerikalinie als West-Ost-Achse angeführt. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Ergebnisse dieses Hafens (aktuell ein Minus von 40 Mio €) und des jüngsten Rückzugs von BASF aus der Zusammenarbeit, können die genannten Prognosen unmöglich als Grundlage eines solchen Mammutprojektes wie den Ausbau der Amerikalinie herhalten, so Eggers.
Und da der Hambuger Hafen auch in Zukunft das Gros der Container aufnehmen wird und der Abfluss dieses Güteraufkommens zu ca. 75 % auf der Nord-Süd-Achse erfolgt, hätte die Amerikalinie für Hamburg keine Entlastungswirkung. Das derzeitige Güterzugaufkommen auf dieser Achse betrage tägl. 107 statt der prognostizierten 450. Eine Alternative für die Bewältigung dieses geringer gestiegenden Warenstroms könnte z. B. die Binnenschifffahrt darstellen.
Weiter führte auf, dass der Außenhandel mit China als wichtigstes Merkmal der Prognosen überbewertet sein könnte. Der chinesische Außenhandel hätte aktuell ein Minus von 14 % zu verzeichnen.
Zwischenzeitlich gab es einen Einwurf aus dem Publikum. Die schlechte Auslastung von Wilhelmshaven sei eben aufgrund fehlenden Hinterlandanbindung zustande gekommen und werde sich schon verbessern, wenn diese erstmal bestehen würde. Ein Argument, dass man gelten lassen könnte, wenn die Zahlen für WHV nicht dermaßen katastrophal seien würden, so Eggers. Als Grundlage für den Ausbau könne nicht die Frage „Wer war zuerst da, Huhn oder Ei?“ herhalten.

Als letzter Redner trat nochmal Christoph Renken vor. Er erläuterte die Funktion des Dialogforums Schiene Nord und beschrieb die Arbeit der BI darin. Er forderte die Anwesenden eindringlich auf, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, die das Forum eingerichtet hat, intensiv zu nutzen, auf dem Postweg oder per e-mail. „Äußern Sie Sorge und Betroffenheit“, so Renken. Die Bürger sollen von Politik und Verwaltung umfassende Informationen verlangen und einen zurückhaltenden Umgang mit Steuergeldern bei zweifelhaften Großprojekten, deren Wirtschaftlichkeit nicht bewiesen ist, einfordern. Jörg Eggers warf dazu nochmal ein, dass er in einem Gespräch mit dem Dialogforum erfahren habe, das entlang der Amerikalinie die Anzahl der Bürgereinwände sehr überschaubar seien und erinnerte nochmal an die Aussage von Bahnchef Grube, dass dort gebaut werde, wo der geringste Widerstand zu erwarten sei. Bei der anschließenden Diskussion stellte sich dann auch heraus, dass sich z.B. in Soltau, der größten betroffenen Stadt, kaum etwas tut. In einer spontanen Rede bot der Soltauer Bürgermeister prompt seine Unterstützung und künftige Zusammenarbeit an, an der es bisher offensichtlich mangelte.

Abschließend sei vom Verfasser gesagt, dass die erst seit einem halben Jahr bestehende BI UNSYNN engagierte und entschlossene Vertreter zu haben scheint. Die Zusammenarbeit mit Save Kirchlinteln läuft jedenfalls gut an.